Kündigungsschutz

Kündigungsschutz

Antrag auf Zustimmung nach §§ 168 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) zur Kündigung

 

Informationen zum Formular

  • Was benötige ich, um das Formular auszufüllen?

    • Arbeitsvertrag
    • Stellenbeschreibung
    • Schwerbehindertenausweis
    • Daten zum Betrieb
    • Daten zu den betrieblichen Interessenvertretungen
    • Daten zum betroffenen Arbeitnehmer
    • Daten zum Sachverhalt (abhängig von der Kündigungsart; z.B.:)
      • evtl. Interessenausgleich/Sozialplan
      • evtl. Eröffnungsbeschluss über das Insolvenzverfahren
      • evtl. Nachweis über unternehmerische Entscheidung
      • evtl. Fehlzeitenübersicht und Entgeltfortzahlungskosten
      • evtl. Rentenbescheid
      • evtl. Nachweis über tarifvertragliche Regelung zur Erwerbsminderungsrente
  • Was erwartet mich in den 12 Formularschritten?

    Schritt
    1 Landkreis / kreisfreie Stadt des Arbeitsplatzes wählen
    2 Kündigungsart wählen
    3 Name und Anschrift der Betriebsstätte/Dienststelle
    4 Name und Anschrift des Betriebs-/Personalrates
    5 Name und Anschrift der Schwerbehindertenvertretung
    6 Angaben zum Beschäftigungsbetrieb / zur Beschäftigungsdienststelle
    7 Angaben zum Hauptsitz des Arbeitgebers
    8 Angaben zum schwerbehinderten Beschäftigten
    9 Angaben zum Beschäftigungsverhältnis
    10 Antragsbegründung: Angaben zum Verfahren und zum Sachverhalt
    11 Angaben zum Kündigungsgrund
    12 Anlagenliste / Fertigstellung und Versand des Formulars
  • Kann ich zwischenspeichern?

    Ja, Sie können die Bearbeitung in jedem der 12 Schritte unterbrechen. Über den Button „Zwischenspeichern“ können Sie die bis dahin erfassten Daten lokal auf Ihrem Rechner speichern. Zu einem beliebigen Zeitpunkt laden Sie die Daten über den Button „Daten importieren“ wieder hoch und setzen die Bearbeitung fort.

  • Welche Versandmöglichkeiten habe ich?

    Im letzten Schritt können Sie zwischen dem elektronischen Versand und dem Postversand wählen. Bei beiden Versandarten wird ein PDF-Dokument erzeugt, das Sie lokal auf Ihrem Rechner abspeichern können. Es enthält eine Anlagenliste für die beizufügenden Unterlagen. Sie erhalten per Post eine Eingangsbestätigung.

    ELEKTRONISCHER VERSAND

    Der Versand des Webformulars und der hochgeladenen Unterlagen aus der Anlagenliste erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen automatisch verschlüsselt.

    Anschließend erscheint zu Ihrer Kontrolle der Name des Mitarbeiters, das Sendedatum mit Uhrzeit und eine Liste der beigefügten Anhänge. Diese Seite können Sie ausdrucken.

    Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Unterlagen per E-Mail an das Integrationsamt versenden möchten, empfehlen wir Ihnen, den Schlüssel für den verschlüsselten Versand auf der Seite des LWV (einmalig) herunterzuladen.

    POSTVERSAND

    Für den Postversand erzeugen Sie im letzten Schritt eine PDF-Datei, die Sie ausdrucken und uns auf dem Postweg oder per Telefax unterschrieben zusenden. Bitte fügen Sie die in der Anlagenliste am Ende des Formulars genannten Unterlagen in Kopie bei.

  • Erklärvideo zum Zustimmungsantrag

    Erfahren Sie innerhalb des Filmbeitrags, wie Sie den Zustimmungsantrag abspeichern können und welche unterschiedlichen Versandmöglichkeiten bestehen.

  • Datenschutz bei der Nutzung des Antragsformulars

    Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt keine Speicherung von Antragsdaten auf dem Internet-Server und es erfolgt somit auch keine digitale Übertragung von Daten in LWV-Verarbeitungsverfahren. Das Formular wurde entwickelt, um die Ermittlungsschritte für Sie als antragstellenden Arbeitgeber transparent zu machen, auf notwendige Nachweise hinzuweisen und einen elektronischen Weg der Antragstellung als einfache, nicht signierte Mail zu eröffnen (Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes).

    Weitere Datenschutz-Informationen

    Es besteht die Möglichkeit das ausgefüllte Formular auf Ihrem lokalen Rechner zu speichern. Näheres finden Sie unter dem Punkt: Kann ich zwischenspeichern?

1. Landkreis / kreisfreie Stadt des Arbeitsplatzes wählen


2. Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung gem. §§ 168 f. Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) zur


3. Name und Anschrift der Betriebsstätte / Dienststelle

4. Name und Anschrift des Betriebs-/Personalrates


5. Name und Anschrift der Schwerbehindertenvertretung
Falls im Beschäftigungsbetrieb keine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, geben Sie bitte die Kontaktdaten der Gesamt- oder Konzern-Schwerbehindertenvertretung (soweit vorhanden) an.


6. Angaben zum Beschäftigungsbetrieb / zur Beschäftigungsdienststelle
Arbeitsplätze im Beschäftigungsbetrieb
Hinweis zur Berechnung der aktuellen Anzahl aller Arbeitsplätze

7. Angaben zum Hauptsitz des Arbeitgebers
Entspricht der Hauptsitz den nachfolgenden Angaben?

Hinweis zur Berechnung der aktuellen Anzahl aller Arbeitsplätze

Die Betriebsstätte, in der der betroffene Arbeitnehmer/die betroffene Arbeitnehmerin beschäftigt ist, ist nach § 4 Betriebsverfassungsgesetz:


8. Angaben zum schwerbehinderten Beschäftigten
Anrede:


9. Angaben zum Beschäftigungsverhältnis

Kündigungsfrist: Hinweis zum Wählen der Kündigungsfrist
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen (§ 169 SGB IX).

Stunden

10. Antragsbegründung: Angaben zum Verfahren und zum Sachverhalt
Ist die Schwerbehindertenvertretung über den Sachverhalt rechtzeitig informiert und umfassend unterrichtet und vor der Antragstellung gehört worden?

Ist der Betriebsrat-/Personalrat über den Sachverhalt informiert worden?

Ist ein anderer geeigneter Arbeitsplatz im Betrieb, evtl. in einem anderen Betrieb, ggf. nach Anpassung an die Behinderung vorhanden?

Bitte erläutern Sie:
Besteht die Möglichkeit der Einarbeitung / Umschulung / Ausbildung im Betrieb?


11. Angaben zum Kündigungsgrund *

Angaben zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

11.1 Angaben zur betriebsbedingten Kündigung

(bitte ausführlich begründen)
Wie vielen Arbeitnehmern soll gekündigt werden?
Wie viele Arbeitnehmer sind davon schwerbehindert oder gleichgestellt?
Wurde das Insolvenzverfahren eröffnet?

Wird der Betrieb nach dem Insolvenzverfahren, evtl. in eingeschränktem Umfang, fortgeführt?

Besteht ein Interessenausgleich / Sozialplan?

Wurde die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 (2) SGB IX beim Zustandekommen des Interessensausgleichs beteiligt?

Ist der schwerbehinderte Arbeitnehmer in einem Interessensausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer benannt?

Ist eine Betriebsschließung beabsichtigt?

Erhält der schwerbehinderte Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung mindestens drei Monate Lohn /Gehalt?

Erfolgte eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG bei der Agentur für Arbeit?

11.2 Angaben zur Personenbedingten Kündigung, z.B. krankheitsbedingte Gründe, Leistungseinschränkungen

Liegen Ihnen ärztliche Stellungnahmen (z.B. des Betriebsarztes) vor, die arbeitsmedizinische Aussagen über den schwerbehinderten Arbeitnehmer treffen?

Angaben zum Betriebsarzt:
Lagen in den letzten drei Jahren Fehlzeiten auf Grund von Arbeitsunfähigkeit vor?

Krankheitsbedingte Fehlzeiten
ArbeitstageHinweis zur Berechnung der Arbeitsunfähigskeitstage Entgeltfortzahlungskosten
Kam es zu Fehlzeiten auf Grund eines Arbeitsunfalles?

Kam es zu Fehlzeiten auf Grund einer Rehabilitationsmaßnahme?

11.3 Angaben zur verhaltensbedingten Kündigung

Wann und wo ereignete sich der für die vorgesehene Kündigung maßgebliche Vorfall?
Ist dieser Sachverhalt konkret nachgewiesen? Wenn ja, bitte Nachweise dem Antrag beifügen.

Sind Zeugen dafür vorhanden? Wenn ja, bitte Zeugenaussage schriftlich dem Antrag beifügen.

Zeugen benennen:
Sind in der Vergangenheit aus den gleichen oder anderen Gründen bereits mündliche oder schriftliche Abmahnungen ausgesprochen worden?

11.4 Angaben zur außerordentlichen Kündigung

Wann erhielt der Kündigungsberechtigte von dem maßgeblichen Vorfall Kenntnis?
Seit wann ist das Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft bekannt?
Wurde die Angelegenheit bereits mit dem schwerbehinderten Arbeitnehmer besprochen?

11.5 Angaben zur Änderungskündigung


Anlagenliste
Hier können Sie die notwendigen Anlagen zu Ihrem Antrag als Dateien hochladen und mit dem Antrag elektronisch an uns versenden. Sofern Sie einzelne Anlagen nachsenden müssen, nutzen Sie dafür bitte die folgenden Adressdaten des zuständigen Integrationsamtes:
  • Arbeitsvertrag
  • Stellenbeschreibung
  • Schwerbehindertenausweis
  • Gleichstellungsbescheid
  • Interessenausgleich
  • Sozialplan
  • Massenentlassungsanzeige
  • Namensliste zum Interessensausgleich
  • Eröffnungsbeschluss über das Insolvenzverfahren
  • Nachweis über unternehmerische Entscheidung
  • arbeitsmedizinische / ärztliche Gutachten / Stellungnahmen
  • Nachweis über kündigungsbegründenden Sachverhalt
  • Fehlzeitenübersicht seit
  • schriftliche Zeugenaussage
  • schriftliche Abmahnung
  • Rentenbescheid
  • Nachweis über tarifvertragliche Regelung

Antragsteller

Der Antrag wurde gestellt durch:

Hinweise

Sie sind verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen.

Sie sind nach § 21 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) dazu verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken und die bekannten Tatsachen und Beweismittel anzugeben bzw. vorzulegen.

Eine unterlassene oder mangelhafte Mitwirkung kann sich bei der Entscheidung zu Ihrem Nachteil auswirken.

Die Sozial- und Betriebsdaten werden vom Integrationsamt für die Durchführung des Kündigungsschutzes in einer Anlage zur automatisierten Datenverarbeitung gespeichert und zwischen den Verfahrensbeteiligten ausgetauscht.

Datum
Unterschrift / Stempel (nur bei Postversand erforderlich)

Die mit einem * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden (Pflichtfelder)